Die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa wollen Union und SPD verhindern. Wir werden "Einschränkungen der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken entgegentreten", so steht es in einem Eckpunktepapier, das zur Zeit verhandelt wird. "Die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene wie zum Beispiel die Wasserversorgung gehöre zum Kernbestand staatlicher Aufgaben", heißt es darin weiter.

Der demografische Wandel und der Bevölkerungsschwund in vielen ländlichen Gebieten verschärften die Handlungsnotwendigkeiten auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge zunehmend. Deshalb dürfen regionale und lokale Besonderheiten nicht durch eine europäische Politik ausgehebelt werden.

Die Politiker von Union und SPD sind sich darin einig, "die spezifischen und bewährten Strukturen der Wasserversorgung" bewahren zu wollen. Privatisierungen und Kommerzialisierung des Gemeingutes Wasser sind zu stoppen. Oberste Priorität hat die Forderung nach einer vorsorgenden und nachhaltigen Wasserwirtschaft.

(Quelle:euwid 45/13)